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Leitsatz: 1. Die "Freistellungserklärung" der IBB, daß die einkommensabhängigen Aufwendungszuschüsse nach der InstModRL 94 - Industrielle Bauweisen - vom 12.8.2002 entfallen, ist rechtswidrig. 2. Wird ein Verwaltungsakt (teilweise) aufgehoben, der insoweit zugleich belastende und begünstigende Elemente enthält, die in einem untrennbaren inneren Zusammenhang stehen, sind die Regelungen über die Aufhebung begünstigender Verwaltungsakte anzuwenden.

Leitsatz: 1. Werden nach dem "Betreff" von Förderbescheiden die Mittel zur "Finanzierung der Kosten (...) für (...) Wohnungsbestand" bewilligt, wird davon die sich überwiegend oder gar ausschließlich auf Gewerberäume beziehende Modernisierung und Instandsetzung selbst dann nicht umfaßt, wenn die Gewerberäume in einem Wohngebäude liegen. 2. Der Berechtigte tritt nicht in bezug auf das Grundstück bestehende Förderverhältnisse ein, wenn die Zuwendungsbescheide als Sammelbescheide sich nicht auf das konkrete Grundstück beziehen.

Leitsatz: 1. Der Antrag auf Fortführung des Verfahrens ist unzulässig, wenn bereits Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt worden ist. 2. Der Antrag ist im übrigen dann unbegründet, wenn in der mit der Rüge angegriffenen Entscheidung zwar ein höchstrichterliches Urteil nicht erwähnt worden ist, die Entscheidung sich aber mit den darin aufgestellten Rechtsgrundsätzen auseinandersetzt.

Leitsatz: 1. Die Entziehung des Vermögens von Sportvereinen durch die Verordnung vom 30. Dezember 1950 ist keine von der Besatzungsmacht eingeleitete und gegenständlich wie sachlich vorgeformte Enteignungsaktion. 2. Die BK/O 66 vom 22. März 1947 führt ebensowenig zum Untergang eines Vereins wie die Verordnung vom 30. Dezember 1950. 3. Wenn die Mitglieder eines Vereins sich jahrelang als solche nicht betätigt und den Vereinszweck aufgegeben haben, erlischt ein Verein auch ohne vorherige Auflösung und Liquidation.

Leitsatz: 1. Geschädigter Gesellschafter im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 5 VermG ist nur, wer in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis 8. Mai 1945 wenigstens mittelbar Gesellschafter der Gesellschaft war, zu deren Vermögen das streitige Grundstück gehörte, und der selbst von einer Schädigung im Sinne von § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG betroffen war. 2. Der Anspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG ist kein Nebenrecht, das mit den Beteiligungen an den Unternehmen, zu denen der Vermögensgegenstand gehörte, verbunden ist; die gesellschaftsrechtliche Nachfolge in die Beteiligungen der jüdischen Gesellschafter/Aktionäre ist ohne Belang für die Stellung als Berechtigter nach § 3 Abs. 1 Satz 5 VermG.

Leitsatz: 1. Zum Übergang von Wohnungsbauförderverträgen, die der kommunale Grundstückseigentümer mit dem Verfügungsberechtigten geschlossen hat, auf den Restitutionsberechtigten. 2. Die Rückforderung von Wohnungsbauförderungsmitteln aus einem unter Verstoß gegen die vermögensrechtliche Verfügungssperre begründeten Förderverhältnis kann sich als unzulässige Rechtsausübung darstellen.

Leitsatz: 1. Bei einem brachliegenden Grundstück ist die Umwidmung zu anderen Zwecken bereits in der Übergabe nebst Ausgliederung aus dem Vermögen durch das Übergabe-Übernahme-Protokoll zu sehen. 2. Die Genehmigung durch das zuständige Ministerium läßt vermuten, daß die Abgabe des Grundstücks einer ordnungsgemäßen Wirtschaft entsprach.

Leitsatz: Altenwohn- und Pflegeheime unterfallen dem allgemeinen Wohnraumbegriff und nicht dem Begriff des Wohnheims für Fremdbeherbergung, so daß auch während der Geltung der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung eine Ausgleichsabgabe unzulässig war. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Werden nach dem Tod des Berechtigten Rentenzahlungen von dessen Konto an den Vermieter im Rahmen eines Dauerauftrages überwiesen, ist der Rentenversicherungsträger berechtigt, die Rückforderung mit einem Leistungsbescheid zu verlangen, wenn das Bankkonto zu keinem Zeitpunkt im Soll stand, weil manuelle Überweisungen und Barverfügungen nicht stattgefunden hatten. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Mietvertraglich geschuldete Schönheitsreparaturen zählen zu den Kosten der Unterkunft, wofür eine einmalige Beihilfe zu gewähren ist. (Leitsatz der Redaktion)