Urteil Forderungsanspruch des Sozialversicherungsträgers für Mietzahlungen nach dem Tod des Rentenempfängers

Schlagworte

Forderungsanspruch des Sozialversicherungsträgers für Mietzahlungen nach dem Tod des Rentenempfängers

Leitsatz

Werden nach dem Tod des Berechtigten Rentenzahlungen von dessen Konto an den Vermieter im Rahmen eines Dauerauftrages überwiesen, ist der Rentenversicherungsträger berechtigt, die Rückforderung mit einem Leistungsbescheid zu verlangen, wenn das Bankkonto zu keinem Zeitpunkt im Soll stand, weil manuelle Überweisungen und Barverfügungen nicht stattgefunden hatten.

(Leitsatz der Redaktion)