Urteil Wirksamer Ausschluß des Sonderkündigungsrechts bei Verweigerung zur Untervermietung im Geschäftsraummietvertrag
Schlagworte
Wirksamer Ausschluß des Sonderkündigungsrechts bei Verweigerung zur Untervermietung im Geschäftsraummietvertrag
Leitsatz
Enthält der gewerbliche Mietvertrag die Klausel "Ohne Zustimmung der Vermieterin darf die Mieterin die Mietsache weder ganz oder teilweise untervermieten oder ihren Gebrauch Dritten in anderer Weise überlassen. Insbesondere darf die Mietsache nicht zu einem Zweck benutzt werden, der den Interessen der Vermieterin entgegensteht.", kann der Vermieter die Untervermietungserlaubnis verweigern, wenn die Untervermietung dazu führt, daß der Vermieter andernfalls einen seiner weiteren Mieter als Untermieter an die Hauptmieterin verlieren würde.
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