Urteil Wirksamer Ausschluß des Minderungsrechts im Geschäftsraummietvertrag

Schlagworte

Wirksamer Ausschluß des Minderungsrechts im Geschäftsraummietvertrag

Leitsatz

Im gewerblichen Mietrecht dürfen Minderungsausschluß und Aufrechnungsverbot formularmäßig vereinbart werden, solange Bereicherungsansprüche des Mieters wegen vorhandener Mängel nicht ausgeschlossen werden.

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