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Urteil Rückübertragungsanspruch


Schlagworte

Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Rehabilitierungsrückgabe; Bindungswirkung des Rehabilitierungsbescheides

Leitsatz

Ein Rehabilitierungsbescheid entfaltet im nachfolgenden Restitutionsverfahren keine Bindungswirkung zum Nachteil von Verfügungsberechtigten, die am Rehabilitierungsverfahren nicht beteiligt waren (im Anschluß an das Urteil vom 24. Juni 2004 - BVerwG 7 C 21. 03 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 14).

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