« zurück zur Suche
Urteil Rückübertragungsanspruch
Schlagworte
Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Rehabilitierungsrückgabe; Bindungswirkung des Rehabilitierungsbescheides
Leitsatz
Ein Rehabilitierungsbescheid entfaltet im nachfolgenden Restitutionsverfahren keine Bindungswirkung zum Nachteil von Verfügungsberechtigten, die am Rehabilitierungsverfahren nicht beteiligt waren (im Anschluß an das Urteil vom 24. Juni 2004 - BVerwG 7 C 21. 03 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 14).
Hier endet der kostenfreie Auszug dieses Dokuments.
Sie möchten die vollständigen Urteile (zum großen Teil mit Kommentar und weiterführenden Hinweisen) lesen und jederzeit alle Recherchefunktionen der DoReMi nutzen können?
Der DoReMi-Zugang bietet Ihnen unbeschränkten Zugriff auf alle Dokumente.
nur
5,- €
/ Monat