Urteil Mieterhöhungserklärung

Schlagworte

Mieterhöhungserklärung; Textform bei juristischen Personen

Leitsätze

1. Für die Einhaltung der Textform nach § 126 b BGB genügt es, daß sich die Person des Erklärenden aus dem Gesamtinhalt der Willenserklärung bestimmen läßt, wozu auch die Angaben im Briefkopf oder im Inhalt des Textes gehören.

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