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Urteil Keine einstweilige Verfügung auf Sicherstellung von gemieteten Lkws
Schlagworte
Keine einstweilige Verfügung auf Sicherstellung von gemieteten Lkws
Leitsatz
Die Einstellung der Mietzinszahlung und die andauernde Nutzung mehrerer Lastkraftwagen durch den Mieter rechtfertigen ohne weitere Umstände nicht den Erlaß einer einstweiligen Verfügung auf Sequestrierung der Fahrzeuge (Ergänzung zu OLG Düsseldorf MDR 2004, 1291).
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