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Urteil Ausschlussgrund, Ausschließungsgrund, Restitutionsausschluss, Rückübertragungsausschluss, unredlicher Erwerb, Anstoß zur Enteignung des aufgrund eines Überlassungsvertrages genutzten Grundstücks
Schlagworte
Ausschlussgrund, Ausschließungsgrund, Restitutionsausschluss, Rückübertragungsausschluss, unredlicher Erwerb, Anstoß zur Enteignung des aufgrund eines Überlassungsvertrages genutzten Grundstücks
Leitsatz
Die Rechtssache wird Gelegenheit zur weiteren Klärung der Frage bieten, unter welchen Voraussetzungen ein Rechtserwerb als unredlich im Sinne des § 4 Abs. 3 VermG anzusehen ist, wenn der Erwerber den Anstoß zur Enteignung des von ihm aufgrund eines Überlassungsvertrages genutzten Grundstücks gegeben hat.
(Leitsatz der Redaktion)
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