Urteil Auswirkungen der Schonfristzahlung auf eine ordentliche Kündigung

Schlagworte

Auswirkungen der Schonfristzahlung auf eine ordentliche Kündigung

Leitsätze

Eine Schonfristzahlung führt lediglich zur Unwirksamkeit einer wegen Zahlungsverzugs erfolgten außerordentlichen fristlosen Kündigung; eine auf den Zahlungsverzug zugleich gestützte ordentliche Kündigung bleibt grundsätzlich von der Schonfristregelung unberührt.

Die Frage, ob ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegt, erfordert zu ihrer Beantwortung eine umfassende Heranziehung der Umstände des Einzelfalls; dieser Vorgang ist angesichts der Vielgestaltigkeit der dabei zu beachtenden Geschehensabläufe und Zustände Gegenstand einer in erster Linie dem Tatrichter vorbehaltenen Würdigung, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt und die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt worden sind.

(Leitsätze der Redaktion)