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Suchergebnis Urteilssuche (5 Urteile)

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  1. 2 T 31/18 - Klage auf Kautionsrückzahlung bei behaupteten Gegenansprüchen, Mietkaution nach Mietende nur noch mit Sicherungsfunktion, Aufrechnung
    Leitsatz: ...). 2. Der Mietkaution kommt auch nach...
    LG Krefeld
    27.12.2018
  2. Vf. 89-IV-19 - Verfassungsbeschwerde, Begründungsanforderungen, Ausschluss eines Richters, Vorbefassung
    Leitsatz: Zur Verfassungsbeschwerde wegen der Wiederaufnahme eines strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahrens. (Leitsatz der Redaktion)
    VGH Sachsen
    12.12.2019
  3. XII ZR 61/05 - Höchstzulässige Vertragslaufzeiten bei Miete von Heizkostenverteilern; Mietverträge über Verbrauchserfassungsgeräte; unwirksame Klausel über Rücknahme von unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Erfassungsgeräten bei Zahlungsverzug; Begrenzung der Laufzeitbindung von Verträgen; Versorgungssicherheit; unangemessene Formularklausel; kundenfeindlichste Auslegung
    Leitsatz: .... 1 Satz 1 BGB. 2. Eine Klausel in...
    BGH
    19.12.2007
  4. 2Z BR 9/98 - Widerspruch zwischen Bauausführung und Aufteilungsplan; kompetenzüberschreitender Eigentümerbeschluß
    Leitsatz: ...zwischen den Wohnungen Nr. 1 und Nr. 2 eine...
    BayObLG
    30.07.1998
  5. VIII ZR 303/21 - Kosten der Unterbringung des Mieters in Notunterkunft aufgrund von Nichtgewährung des Gebrauches der Mietwohnung
    Leitsatz: Zur Schadensersatzpflicht eines Vermieters (hier nach §§ 536a Abs. 1, 536 Abs. 3 BGB), der schuldhaft nicht mehr in der Lage ist, dem Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung zu gewähren, wenn der Mieter hiernach zur Vermeidung sonst drohender Obdachlosigkeit in einer öffentlichen „Notunterkunft“ untergebracht wird.
    BGH
    21.06.2023