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Leitsatz: Bei der Spaltung geht das Eigentum an Grundstücken nur dann mit der Registereintragung auf den übernehmenden Rechtsträger über, wenn die Grundstücke in dem Spaltungs- und Übernahmevertrag nach § 28 Satz 1 GBO bezeichnet sind.

Leitsatz: Wird das herrschende Grundstück geteilt, so wirkt die Eintragung der Dienstbarkeit auf dem Grundbuchblatt des dienenden Grundstücks auch dann zugunsten der Eigentümer der getrennten Teile fort, wenn sich die Teilung nicht aus den das dienende Grundstück betreffenden Grundbucheintragungen ergibt.

Leitsatz: a) § 196 BGB ist auch auf gesetzliche Ansprüche anwendbar. Dazu gehören Ansprüche aus der Rückabwicklung von (nichtigen) Verträgen. b) Gesetzliche Ansprüche können im Sinne von § 196 BGB in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zueinander stehen. Das gilt insbesondere für die beiderseitigen Ansprüche aus der Rückabwicklung eines (nichtigen) Vertrags. c) Ein Anspruch auf die Gegenleistung unterliegt der Verjährungsfrist des § 196 BGB auch dann, wenn die Leistung nicht erbracht wird.

Leitsatz: Die Enteignung durch das Ministerium für Staatssicherheit zur Observierung von Regimegegnern ist als Verteidigungsmaßnahme anzusehen, weil der Begriff der "Verteidigungszwecke" weit verstanden worden ist. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Der von Gesetzes wegen angeordnete Übergang des Eigentums von der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesvermögensamt Berlin, auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat zur Folge, dass die Bundesanstalt in Anwendung von § 566 Abs. 1 BGB in die Rechte und Pflichten des Mietvertrages eingetreten ist. 2. Mietminderung bei Befall durch Grasmilben. (Leitsäze der Redaktion)

Leitsatz: Das in § 743 Abs. 1 BGB normierte Recht jedes Teilhabers auf einen - seinem Anteil an der Gemeinschaft entsprechenden - Bruchteil der Nutzungen kann gemäß § 745 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht ohne seine Zustimmung durch bloße Mehrheitsentscheidung beeinträchtigt werden.

Leitsatz: Eine Bürgschaft gemäß § 7 MaBV sichert den Rückgewähranspruch des Erwerbers bei Nichtigkeit des Bauträgervertrages mangels ordnungsgemäßer Beurkundung gemäß § 313 Satz1 BGB a. F. bzw. § 311 b Satz1 BGB n. F. unabhängig davon, ob Erwerber und Bauträger die Formunwirksamkeit zu vertreten haben. b) Die Fälligkeit der Forderung aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft tritt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, mit der Fälligkeit der Hauptschuld ein und ist nicht von einer Leistungsaufforderung des Gläubigers abhängig.

Leitsatz: Der Vermieter hat die Überschreitung der Ausschlussfrist von zwölf Monaten nach dem Ende des Abrechnungszeitraums zu vertreten, wenn die rechtzeitig zur Post gegebene Betriebskostenabrechnung dem Mieter verspätet zugeht, denn die Post ist insoweit als Erfüllungsgehilfe des Vermieters anzusehen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Hat das LAROV im Tenor des in das verwaltungsgerichtliche Verfahren einbezogenen Bescheides festgestellt, dass eine gesonderte Entschädigung nicht gewährt wird, wird der hilfsweise Antrag des Klägers auf Feststellung einer Entschädigung nach § 1 NS-VEntschG selbst dann Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, wenn in der Begründung des Bescheides die Versagung nur auf Vorschriften des VermG gestützt wird, denn das Entschädigungsverfahren schließt sich auch ohne Antrag unmittelbar an das vermögensrechtliche Verfahren an. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Für eine Enteignung i.S.d. VermG reicht auch eine faktische Enteignung voraus, mit der der frühere Eigentümer durch hierauf gerichtete staatliche Maßnahmen vollständig und endgültig aus seinem Eigentum verdrängt worden ist. 2. Sonderbetriebsvermögen ist nicht in die Ermittlungsgrundlage nach § 4 Abs. 2 EntschG einzubeziehen, und zwar auch dann nicht, wenn die Gesellschafter der in Volkseigentum überführten Personengesellschaft mit den Eigentümern des Betriebsgrundstücks in Erbengemeinschaft identisch sind. (Leitsätze der Redaktion)