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Leitsatz: 1. Nimmt das Berufungsgericht im Gegensatz zu dem erstinstanzlichen Gericht einen geringeren Streitwert als 600 € an, muss es die Entscheidung darüber nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung erfüllt sind. 2. Hat das Berufungsgericht das unterlassen, ist die Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zulässig. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Der Anspruch einer Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn ein Gericht ihren schlüssigen und substantiierten Vortrag allein deshalb für unschlüssig hält, weil in einem von ihr vorgelegten Sachverständigengutachten aus einem anderen Verfahren, auf das sie sich berufen hat, nicht alle aufgeworfenen Fragen beantwortet sind.

Leitsatz: a) Ein Gesellschafter, der sich bei seinem geschäftsführenden Handeln über die in der Gesellschaft intern zu beachtende Kompetenzordnung hinwegsetzt, haftet für die Schäden, die durch die schuldhafte Missachtung dieser internen Bindungen entstehen. b) Das Gericht darf sich ohne Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens gemäß § 286 ZPO nur dann der Bewertung eines - qualifizierten Parteivortrag darstellenden - Privatgutachtens, gegen das der Gegner Einwendungen erhoben hat, anschließen, wenn es eigene Sachkunde besitzt und darlegt, dass es deswegen in der Lage ist, die streitigen Fragen abschließend zu beurteilen.

Leitsatz: Die in § 275 Abs. 2 BGB bestimmte Einrede kann auch gegen einen Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB erhoben werden.

Leitsatz: Die in formularmäßigen Mitgliedsverträgen eines Sportstudios enthaltene (Lastschrift-) Klausel: "Das Mitglied erteilt dem Studio ..., soweit keine Überweisung vereinbart ist, bis auf Widerruf die Berechtigung, den Beitrag per Bankeinzug monatlich abzubuchen" ist auch unter Berücksichtigung des im Verbandsprozess geltenden Grundsatzes der kundenfeindlichsten Auslegung lediglich als grundsätzlich zulässige Vereinbarung einer Einziehungsermächtigung zu verstehen, enthält dagegen nicht die Verpflichtung des Verbrauchers, an dem ihn regelmäßig unangemessen benachteiligenden Abbuchungsauftragsverfahren teilzunehmen.

Leitsatz: Zahlungsansprüche auf erstes Anfordern können Gegenstand eines Insolvenzfeststellungsverfahrens nach § 179 InsO sein.

Leitsatz: Die sofortige Beschwerde eines Schuldners, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, gegen die Festsetzung des Verkehrswerts eines massezugehörigen Grundstücks durch das Vollstreckungsgericht ist unzulässig.

Leitsatz: Eine Vollstreckungsunterwerfungserklärung unterliegt nicht dem Zustimmungserfordernis des § 1365 BGB.

Leitsatz: Zur Frage des Bereicherungsanspruchs für eine Wertsteigerung durch eigenmächtige Bebauung. (Leitsatz der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: Das Vorkaufsrechts des Mieters nach §§ 577, 577 a BGB greift nicht nur bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, sondern auch bei der Realteilung von vermieteten Reihenhäusern eines Gesamtgrundstücks. (Leitsatz der Redaktion)