Urteil Zusage

Schlagworte

Zusage; Zusicherung

Leitsatz

Wird eine Restitution zwar in Erwägung gezogen, aber nicht verbindlich in Aussicht gestellt, handelt es sich nicht um eine Zusicherung i. S. d. § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG.

(Leitsatz der Entscheidung entnommen)

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