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Urteil Wirksame Vergütungsvereinbarung trotz provisionshindernder, aber bekannter Verflechtung
Schlagworte
Wirksame Vergütungsvereinbarung trotz provisionshindernder, aber bekannter Verflechtung; selbständiges Provisionsversprechen; Maklerprovision; Kaufpreisverschleierung
Leitsatz
Die in einem zwischen Unternehmern geschlossenen Grundstückskaufvertrag enthaltene Klausel, in der sich der Käufer verpflichtet, die seitens des Verkäufers einem - mit diesem gesellschaftsrechtlich verflochtenen - Dritten aufgrund eines selbständigen Provisionsversprechens geschuldete Vergütung zu zahlen, ist wirksam, wenn die Verflechtung dem Käufer bekannt ist.
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