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Urteil Verwirkung des Anspruchs auf Beseitigung einer Parabolantenne
Schlagworte
Verwirkung des Anspruchs auf Beseitigung einer Parabolantenne; Vertrauenstatbestand
Leitsatz
Der Anspruch auf Beseitigung einer Parabolantenne ist nicht schon dann verwirkt, wenn diese längere Zeit angebracht war und der Eigentümer auf den Verbleib der Antenne vertraut hat. Erforderlich ist auch, dass im Hinblick auf den Vertrauenstatbestand der Verpflichtete sich auch auf den Verbleib eingerichtet hat. Hierzu sind tatsächliche Feststellungen über die Dispositionen des Eigentümers der Antenne erforderlich.
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