Urteil Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH

Schlagworte

Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH; Übertragung des Mietvertrags; Entlassung aus dem Mietvertrag; Darlegungslast des Mieters; Rechtsnachfolge

Leitsätze

1. Bei Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH besteht insoweit auch kein auf einem Erfahrungssatz aufbauender Anschein, sondern ein erhebliches Interesse des Vermieters, den persönlich haftenden Mieter nicht aus dem Vertrag zu entlassen.

2. Mach der Mieter geltend, sein Mietvertrag sei auf die den Gewerbebetrieb fortführende neu gegründete GmbH übertragen und er sei aus dem Vertrag entlassen worden, so hat er dies im Einzelnen darzulegen.