Urteil Mietminderung wegen fehlender Nutzungsgenehmigung aufgrund von Baumängeln

Schlagworte

Mietminderung wegen fehlender Nutzungsgenehmigung aufgrund von Baumängeln

Leitsatz

Miete ist nicht (mehr) geschuldet, wenn die zum Betrieb eines Wettbüros gemieteten Räume wegen einer Untersagungsverfügung der öffentlichen Hand aufgrund von Bauordnungsvorschriften nicht nutzbar sind (Mietminderung auf Null).

(Leitsatz der Redaktion)

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