Urteil Leasingvertrag, Ersatzanspruch, Nachmiet-Äquivalent

Schlagworte

Leasingvertrag, Ersatzanspruch, Nachmiet-Äquivalent

Leitsätze

1. Die Klausel in einem Leasingvertrag

„Ein Erlös aus der Verwertung des Leasing-Objektes (ohne Mehrwertsteuer) wird unter Abzug der Verwertungskosten und des Marktwertes, der bei regulärer Vertragsbeendigung voraussichtlich für das Leasing-Objekt erzielt worden wäre (Nachmiet-Äquivalent) auf die Forderung angerechnet."

begründet keinen über den leasingtypischen Ersatzanspruch bei vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrages hinausgehenden Anspruch auf ein „Nachmiet-Äquivalent“.

2. Im Übrigen verstößt die formularmäßige Vereinbarung eines „Nachmiet-Äquivalents“ gegen das Transparenzgebot für AGB.