Urteil Kautionsklage nach Vertragsbeendigung

Schlagworte

Kautionsklage nach Vertragsbeendigung; Kein Zurückbehaltungsrecht an Kaution für Mieter; Nichtzahlung der Kaution als Kündigungsgrund

Leitsätze

1. Mietmängel begründen grundsätzlich kein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution.

2. Auch nach Vertragsbeendigung ist eine Kautionsklage auf Zahlung der Kaution möglich, wenn der Vermieter Ansprüche aus dem Mietverhältnis schlüssig vorgetragen hat.

3. Die Nichtzahlung zweier Kautionsraten, deren Betrag eine Monatsmiete übersteigt, stellt grundsätzlich eine zur Kündigung berechtigende erhebliche Vertragsverletzung dar.