Urteil Feststellungsklage bei behaupteter unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen

Schlagworte

Feststellungsklage bei behaupteter unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen; Quotenhaftungsklausel; Quotenklausel; Abgeltungsklausel; kein allgemeines Klärungsinteresse

Leitsatz

Sind die Fristen zur Durchführung von Schönheitsreparaturen noch nicht abgelaufen, ist eine Klage des Mieters auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Schönheitsreparatur- und Quotenhaftungsklausel nicht zulässig. (Leitsatz der Redaktion)

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