Urteil Erläuterung der Erhöhung der Kostenmiete

Schlagworte

Erläuterung der Erhöhung der Kostenmiete; Mieterhöhung bei Sozialwohnungen; Erhöhung der Pauschalen für Verwaltungs- und Instandsetzungskosten; Erläuterungspflicht

Leitsätze

1. Für eine Mieterhöhung bei preisgebundenem Wohnraum ist die Beifügung einer neuen Wirtschaftlichkeitsberechnung allein nicht ausreichend.

2. Aus der Mieterhöhung muss sich aus sich heraus verständlich ergeben, inwieweit sich Zins- und Tilgungsleistungen und Pauschalen für Verwaltungs- und Instandsetzungskosten erhöht haben.

(Leitsätze der Redaktion)