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Urteil Bankgesellschaft


Schlagworte

Bankgesellschaft; Schikaneverbot; Außenhaftung der Kommanditisten gegenüber Gläubiger einer Kommanditgesellschaft; Tilgungsbestimmung; Anforderungen an Schlüssigkeit einer Klage

Leitsatz

Eine unzulässige Rechtsausübung in Form des Ausnutzens eines fremden Vertragsbruchs setzt ein in besonderem Maße illoyales Vorgehen voraus. Dafür reicht es nicht aus, dass der Gläubiger einer Kommanditgesellschaft die Kommanditisten aus §§ 171, 172 Abs. 4 HGB in Anspruch nimmt, obwohl er weiß, dass diese der Gesellschaft gegenüber nicht zur Erstattung der an sie zurückgezahlten Einlagen verpflichtet sind.

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