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III ZR 282/05 - Treuhandvertrag; Abwicklungstreuhandvertrag als unzulässige Rechtsberatung; Rückzahlung der geleisteten Treuhändervergütung; Einwand der unzulässigen RechtsausübungLeitsatz: War die Tätigkeit des Treuhänders darauf beschränkt, die Belange der Treugeber bei der Verwirklichung von deren Beitrittsentscheidung zu einem Immobilienfonds treuhänderisch zu verwirklichen, handelte es sich um eine selbständige, schwerpunktmäßig der Besorgung von Rechtsangelegenheiten dienende Geschäftsbesorgung, die gem. Art. 1 § 1 Satz 1 erlaubnispflichtig war; der Treugeber kann die auf einen derartigen Vertrag geleistete Treuhändervergütung wegen Nichtigkeit des Vertrages zurückfordern.BGH01.02.2007
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BVerwG 3 C 37.05 - Erlös; Veräußerungserlös; Verkaufserlös; Verfügungsbefugnis; Verfügungsbefugter; Verfügungsberechtigung; Verfügungsberechtigter; Erlösauskehr; Erlösauskehranspruch; Verfügung; Vorrang der vermögensrechtlichen BerechtigungLeitsatz: Der Vorrang der vermögensrechtlichen gegenüber der vermögenszuordnungsrechtlichen Berechtigung an einem Vermögenswert (§ 7 Abs. 1 Satz 1 VZOG) setzt sich nach der Veräußerung des Vermögenswertes durch einen nach § 8 Abs. 1 VZOG Verfügungsbefugten an den dadurch entstandenen konkurrierenden Erlösauskehransprüchen aus § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG und § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG fort.BVerwG27.09.2006