Urteil Formularmäßiger Ausschluss der Eigenbedarfskündigung

Schlagworte

Formularmäßiger Ausschluss der Eigenbedarfskündigung

Leitsatz

Enthält der Mietvertrag eine Klausel, wonach Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen für „– Jahre“ ausgeschlossen sind, ohne dass der Ausschluss zeitlich begrenzt wird, sind Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen dauerhaft ausgeschlossen.

(Leitsatz der Redaktion)

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