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65 S 175/17 - Formularmäßiger Ausschluss der EigenbedarfskündigungUrteil: ...Die 65. Kammer...LG Berlin06.12.2017
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VIII ZR 8/22 - Verjährungsfrist für AuskunftsanspruchLeitsatz: Die Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters gemäß § 556g Abs. 3 BGB beginnt abweichend von § 199 Abs. 1 BGB nicht bereits mit dessen Entstehung im Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses, sondern (erst) mit dem Auskunftsverlangen des Mieters.BGH12.07.2023
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VIII ZR 125/22 - Auskunftsanspruch zur MietpreisbremseLeitsatz: Die Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters gemäß § 556g Abs. 3 BGB beginnt abweichend von § 199 Abs. 1 BGB nicht bereits mit dessen Entstehung im Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses, sondern (erst) mit dem Auskunftsverlangen des Mieters.BGH12.07.2023
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VIII ZR 375/21 - Verjährungsfrist für Auskunftsanspruch des Mieters, Berliner MietenbegrenzungsverordnungLeitsatz: Die Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters gemäß § 556g Abs. 3 BGB beginnt abweichend von § 199 Abs. 1 BGB nicht bereits mit dessen Entstehung im Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses, sondern (erst) mit dem Auskunftsverlangen des Mieters.BGH12.07.2023