« neue Suche
Suchergebnis Urteilssuche (51 - 57 von 57)
Sortierung:
-
55 S 52/12 WEG - Bestimmtheit und Darlegung eines Beschlusses zu baulichen Veränderungen; Ermessensspielraum des Gerichts bei Beschlussersetzung; Verlegung eines MüllstandortesLeitsatz: ...zutage liegen. 2. Zum Ermessensspielraum...LG Berlin05.05.2013
-
67 S 298/21 - Kündigung wg. Einbehaltung von Miete nach MietendeckelLeitsatz: ...„Wohnungsangelegenheiten“). 2. Es geht kündigungsrechtlich zu...LG Berlin08.02.2022
-
2 S 11/22 - Pflicht zur Korrektur der BetriebskostenabrechnungLeitsatz: .... 2. Ein solches berechtigtes Interesse...LG Krefeld04.01.2023
-
1 S 19089/10 - Erweiterung des Schwimmbades in WEG; Kostentragung trotz Nichtzustimmung; bauliche Änderung; nicht ordnungsgemäßer Mehrheitsbeschluss; Bestandskraft; Kostenbefreiung; SonderumlageUrteil: ...Abs. 2 WEG tragen. Denn auf § 16 Abs. 6...LG München I28.02.2011
-
1 S 12462/14 WEG - Obligatorische Erstbefassung der Eigentümerversammlung bei beabsichtigter baulicher Veränderung, kein Anspruch der Wohnungseigentümer untereinander auf Stimmabgabe im schriftlichen VerfahrenLeitsatz: I. Im Umlaufverfahren setzt ein Beschluss nach § 23 III WEG die schriftliche Zustimmung aller Wohnungseigentümer sowohl zum Verfahren als auch zum Beschlussantrag voraus. II. Verweigert ein Wohnungseigentümer die Zustimmung zum Beschluss im schriftlichen Verfahren nach § 23 III WEG, ist das schriftliche Verfahren gescheitert. III. Einen Anspruch auf Abgabe einer Stimme im schriftlichen Verfahren haben die Wohnungseigentümer untereinander nicht.LG München I20.04.2015
-
OVG 12 B 9.07 - Einsichtsrecht in die Kalkulationsunterlagen der Berliner Stadtreinigungsbetriebe aufgrund des Berliner InformationsfreiheitsgesetzesLeitsatz: ...Berliner Stadtreinigungsbetriebe. 2...OVG Berlin-Brandenburg02.10.2007
-
VG 15 A 505.02 - Bodenreformgrundstück; Arbeitseigentum; Bodenreformurkunde; BodenbenutzungsscheinLeitsatz: .... 223 § 11 Abs. 1 Satz 2 EGBGB nur dann...VG Berlin18.08.2004