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Suchergebnis Urteilssuche (1 - 10 von 57)
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VG 15 A 505.02 - Bodenreformgrundstück; Arbeitseigentum; Bodenreformurkunde; BodenbenutzungsscheinLeitsatz: .... 223 § 11 Abs. 1 Satz 2 EGBGB nur dann...VG Berlin18.08.2004
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OVG 12 B 9.07 - Einsichtsrecht in die Kalkulationsunterlagen der Berliner Stadtreinigungsbetriebe aufgrund des Berliner InformationsfreiheitsgesetzesLeitsatz: ...Berliner Stadtreinigungsbetriebe. 2...OVG Berlin-Brandenburg02.10.2007
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1 S 19089/10 - Erweiterung des Schwimmbades in WEG; Kostentragung trotz Nichtzustimmung; bauliche Änderung; nicht ordnungsgemäßer Mehrheitsbeschluss; Bestandskraft; Kostenbefreiung; SonderumlageUrteil: ...Abs. 2 WEG tragen. Denn auf § 16 Abs. 6...LG München I28.02.2011
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1 S 12462/14 WEG - Obligatorische Erstbefassung der Eigentümerversammlung bei beabsichtigter baulicher Veränderung, kein Anspruch der Wohnungseigentümer untereinander auf Stimmabgabe im schriftlichen VerfahrenLeitsatz: I. Im Umlaufverfahren setzt ein Beschluss nach § 23 III WEG die schriftliche Zustimmung aller Wohnungseigentümer sowohl zum Verfahren als auch zum Beschlussantrag voraus. II. Verweigert ein Wohnungseigentümer die Zustimmung zum Beschluss im schriftlichen Verfahren nach § 23 III WEG, ist das schriftliche Verfahren gescheitert. III. Einen Anspruch auf Abgabe einer Stimme im schriftlichen Verfahren haben die Wohnungseigentümer untereinander nicht.LG München I20.04.2015
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2 S 11/22 - Pflicht zur Korrektur der BetriebskostenabrechnungLeitsatz: .... 2. Ein solches berechtigtes Interesse...LG Krefeld04.01.2023
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64 T 18/84 - Verfrühte Räumungsklage; Anerkenntnis, sofortiges; Veranlassung, fehlende; Räumungsklage, verfrühte; Räumungsverlangen; Räumungsfrist; Kündigungsschreiben, ZugangLeitsatz: Zur Frage, wann ein Mieter zur Erhebung der Räumungsklage Veranlassung gibt.LG Berlin27.03.1984
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53 S 69/15 - Ersatzlose Fällung eines Baumes als bauliche VeränderungLeitsatz: ...Jahre gewährleistet ist. 2. Das Fällen...LG Berlin02.02.2016
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53 S 107/15 WEG - Befestigte Terrasse auf gemeinsamer Rasenfläche als unzulässige bauliche VeränderungLeitsatz: Die zusätzliche Schaffung einer befestigten Terrasse auf einer gemeinschaftlichen Rasenfläche bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. (Leitsatz der Redaktion)LG Berlin13.09.2016
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55 S 52/12 WEG - Bestimmtheit und Darlegung eines Beschlusses zu baulichen Veränderungen; Ermessensspielraum des Gerichts bei Beschlussersetzung; Verlegung eines MüllstandortesLeitsatz: ...zutage liegen. 2. Zum Ermessensspielraum...LG Berlin05.05.2013
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67 S 298/21 - Kündigung wg. Einbehaltung von Miete nach MietendeckelLeitsatz: ...„Wohnungsangelegenheiten“). 2. Es geht kündigungsrechtlich zu...LG Berlin08.02.2022