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  1. VG 15 A 505.02 - Bodenreformgrundstück; Arbeitseigentum; Bodenreformurkunde; Bodenbenutzungsschein
    Leitsatz: .... 223 § 11 Abs. 1 Satz 2 EGBGB nur dann...
    VG Berlin
    18.08.2004
  2. OVG 12 B 9.07 - Einsichtsrecht in die Kalkulationsunterlagen der Berliner Stadtreinigungsbetriebe aufgrund des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes
    Leitsatz: ...Berliner Stadtreinigungsbetriebe. 2...
    OVG Berlin-Brandenburg
    02.10.2007
  3. 1 S 19089/10 - Erweiterung des Schwimmbades in WEG; Kostentragung trotz Nichtzustimmung; bauliche Änderung; nicht ordnungsgemäßer Mehrheitsbeschluss; Bestandskraft; Kostenbefreiung; Sonderumlage
    Urteil: ...Abs. 2 WEG tragen. Denn auf § 16 Abs. 6...
    LG München I
    28.02.2011
  4. 1 S 12462/14 WEG - Obligatorische Erstbefassung der Eigentümerversammlung bei beabsichtigter baulicher Veränderung, kein Anspruch der Wohnungseigentümer untereinander auf Stimmabgabe im schriftlichen Verfahren
    Leitsatz: I. Im Umlaufverfahren setzt ein Beschluss nach § 23 III WEG die schriftliche Zustimmung aller Wohnungseigentümer sowohl zum Verfahren als auch zum Beschlussantrag voraus. II. Verweigert ein Wohnungseigentümer die Zustimmung zum Beschluss im schriftlichen Verfahren nach § 23 III WEG, ist das schriftliche Verfahren gescheitert. III. Einen Anspruch auf Abgabe einer Stimme im schriftlichen Verfahren haben die Wohnungseigentümer untereinander nicht.
    LG München I
    20.04.2015
  5. 2 S 11/22 - Pflicht zur Korrektur der Betriebskostenabrechnung
    Leitsatz: .... 2. Ein solches berechtigtes Interesse...
    LG Krefeld
    04.01.2023
  6. 64 T 18/84 - Verfrühte Räumungsklage; Anerkenntnis, sofortiges; Veranlassung, fehlende; Räumungsklage, verfrühte; Räumungsverlangen; Räumungsfrist; Kündigungsschreiben, Zugang
    Leitsatz: Zur Frage, wann ein Mieter zur Erhebung der Räumungsklage Veranlassung gibt.
    LG Berlin
    27.03.1984
  7. 53 S 69/15 - Ersatzlose Fällung eines Baumes als bauliche Veränderung
    Leitsatz: ...Jahre gewährleistet ist. 2. Das Fällen...
    LG Berlin
    02.02.2016
  8. 53 S 107/15 WEG - Befestigte Terrasse auf gemeinsamer Rasenfläche als unzulässige bauliche Veränderung
    Leitsatz: Die zusätzliche Schaffung einer befestigten Terrasse auf einer gemeinschaftlichen Rasenfläche bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. (Leitsatz der Redaktion)
    LG Berlin
    13.09.2016
  9. 55 S 52/12 WEG - Bestimmtheit und Darlegung eines Beschlusses zu baulichen Veränderungen; Ermessensspielraum des Gerichts bei Beschlussersetzung; Verlegung eines Müllstandortes
    Leitsatz: ...zutage liegen. 2. Zum Ermessensspielraum...
    LG Berlin
    05.05.2013
  10. 67 S 298/21 - Kündigung wg. Einbehaltung von Miete nach Mietendeckel
    Leitsatz: ...„Wohnungsangelegenheiten“). 2. Es geht kündigungsrechtlich zu...
    LG Berlin
    08.02.2022