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Suchergebnis Urteilssuche (51 - 57 von 57)
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V ZB 181/15 - Kaufpreisauszahlung vom Notaranderkonto eines untreuen NotarsLeitsatz: Der Auszahlung des auf einem Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreises an den Verkäufer steht nicht entgegen, dass der beurkundende Notar treuwidrige Abbuchungen von diesem Konto veranlasst und später den Fehlbestand durch eine ebenfalls treuwidrige Überweisung von einem anderen auf seinen Namen lautenden Notaranderkonto ausgeglichen hat.BGH16.02.2017
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V ZR 96/16 - Nachträglicher Einbau eines Aufzuges in WEG, TreppenliftLeitsatz: ...erreichen. 2. Soll der...BGH13.01.2017
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VIII ZR 295/15 - Mieterhöhungsverlangen mit Mietspiegel, Stichtagszuschlag bei ungewöhnlichen Steigerungen der ortsüblichen VergleichsmieteUrteil: ...Begründungsmittel im Sinne des § 558a Abs. 2 BGB...BGH15.03.2017
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VII ZR 189/13 - Erstmaliger Anschluss an Abwassernetz; Grundstücksentwässerung; Abwasser; Überlaufanschluss aus privaten Kleinkläranlagen; Hausanschluss; partieller Altanschluss; Baukostenzuschuss; Schmutzwasser; Niederschlagswasser; Anschluss- und Benutzungszwang; Außerbetriebnahme von KleinkläranlagenLeitsatz: ...Kleinkläranlage kommt es nicht an. 2. Zur Frage...BGH10.07.2014
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V ZR 213/21 - Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum, AusübungsbefugnisLeitsatz: ...Ausübungsbefugnis gemäß § 9a Abs. 2 WEG. Die...BGH11.11.2022
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VIII ZR 199/20 - Transparenzanforderung bei StromlieferungsverträgenLeitsatz: ...Informationen, kann er gemäß § 2 Abs. 1 UKlaG auf...BGH21.12.2022
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203 C 527/14 - Ermittlung der ortsüblichen Einzelmiete aus den Berliner Mietspiegeln unabhängig von deren wissenschaftlicher Qualität; Anforderungen an die Vergleichbarkeit von Vergleichswohnungen; Einbeziehung von Stockwerkslage und Mietdauer in die Ermittlung der ortsüblichen Miete; anerkannte wissenschaftliche Grundsätze „light“Leitsatz: ...Abs. 2 BGB zu berücksichtigen, sondern...AG Charlottenburg12.03.2015