« neue Suche
Suchergebnis Urteilssuche (3 Urteile)
Sortierung:
-
67 S 335/20 - Mietkosten für Rauchmelder nicht als Betriebskosten umlegbar, Kosten für Rauchmelderwartung und Müllmanagement als Betriebskosten umlegbarLeitsatz: 1. Die Kosten der Anmietung eines Rauchmelders sind nicht als Betriebskosten auf den Wohnraummieter abwälzbar, die Kosten für dessen Wartung hingegen schon. 2. Der Vermieter ist befugt, die Kosten des sog. Müll- oder Behältermanagements als Kosten der Müllentsorgung auf den Wohnraummieter umzulegen.LG Berlin08.04.2021
-
3a C 288/18 - Unsachgemäße Mülltrennung durch Mieter, Kosten der Sperrmüllbeseitigung, Kosten der Beseitigung verunreinigter AußenanlagenLeitsatz: 1. Die Kosten für den Abtransport illegal auf Gemeinschaftsflächen abgestellten Sperrmülls sind ebenso umlagefähige Betriebskosten wie die Kosten der Beseitigung von durch Dritte verursachte Verunreinigungen von Außenflächen. 2. Aufwendungen für das Überprüfen der Wertstofftrennung sowie das ggf. notwendige Nachsortieren sind umlagefähige Betriebskosten. (Leitsätze der Redaktion)AG Frankenthal15.02.2019
-
I ZR 232/16 - Energieausweis als Pflichtangabe in Immobilienanzeigen auch für MaklerLeitsatz: Ein Immobilienmakler ist gemäß § 5a Abs. 2 und 4 UWG verpflichtet, in einer Immobilienanzeige den Energieverbrauch des Gebäudes anzugeben, wenn ein Energieausweis vorliegt. Dazu muss die Anzeige die in § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 EnEV angeführten Angaben enthalten.BGH05.10.2017