« neue Suche

Suchergebnis Urteilssuche (3 Urteile)

  1. 3a C 288/18 - Unsachgemäße Mülltrennung durch Mieter, Kosten der Sperrmüllbeseitigung, Kosten der Beseitigung verunreinigter Außenanlagen
    Leitsatz: 1. Die Kosten für den Abtransport illegal auf Gemeinschaftsflächen abgestellten Sperrmülls sind ebenso umlagefähige Betriebskosten wie die Kosten der Beseitigung von durch Dritte verursachte Verunreinigungen von Außenflächen. 2. Aufwendungen für das Überprüfen der Wertstofftrennung sowie das ggf. notwendige Nachsortieren sind umlagefähige Betriebskosten. (Leitsätze der Redaktion)
    AG Frankenthal
    15.02.2019
  2. I ZR 232/16 - Energieausweis als Pflichtangabe in Immobilienanzeigen auch für Makler
    Leitsatz: Ein Immobilienmakler ist gemäß § 5a Abs. 2 und 4 UWG verpflichtet, in einer Immobilienanzeige den Energieverbrauch des Gebäudes anzugeben, wenn ein Energieausweis vorliegt. Dazu muss die Anzeige die in § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 EnEV angeführten Angaben enthalten.
    BGH
    05.10.2017
  3. 67 S 335/20 - Mietkosten für Rauchmelder nicht als Betriebskosten umlegbar, Kosten für Rauchmelderwartung und Müllmanagement als Betriebskosten umlegbar
    Leitsatz: 1. Die Kosten der Anmietung eines Rauchmelders sind nicht als Betriebskosten auf den Wohnraummieter abwälzbar, die Kosten für dessen Wartung hingegen schon. 2. Der Vermieter ist befugt, die Kosten des sog. Müll- oder Behältermanagements als Kosten der Müllentsorgung auf den Wohnraummieter umzulegen.
    LG Berlin
    08.04.2021