Urteil Anforderungen an die Schriftform bei Überlassung an einen Untermieter

Schlagworte

Anforderungen an die Schriftform bei Überlassung an einen Untermieter

Leitsatz

Zur Bestimmbarkeit eines Mietgegenstands, der zum Zeitpunkt des Abschlusses einer der Schriftform unterliegenden Nachtragsvereinbarung an einen Dritten untervermietet ist und von diesem genutzt wird (Abgrenzung zu den Senatsurteilen vom 29. September 1999 - XII ZR 313/98 - NJW 2000, 354 und vom 7. Juli 1999 - XII ZR 15/97 - GE 1999, 1210 = NJW 1999, 3257).

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