Urteil Herausgabeanspruch bei Verkauf eines Eigenheims ohne Verfügungsbefugnis des nach der "Anordnung Nr. 2" der DDR eingesetzten Verwalters
Schlagworte
Herausgabeanspruch bei Verkauf eines Eigenheims ohne Verfügungsbefugnis des nach der "Anordnung Nr. 2" der DDR eingesetzten Verwalters
Leitsätze
a) Der vermögensrechtliche Anspruch auf Rückübertragung eines durch einen staatlichen Verwalter an einen Dritten veräußerten Eigenheims (§ 1 Abs. 1 Buchst. c VermG) schließt zivilrechtliche Ansprüche nicht aus, die auf die Unwirksamkeit der von dem Verwalter getroffenen Verfügung gestützt werden. b) Für Ansprüche auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Eigenheimkaufvertrags und auf Herausgabe des Grundstücks, die darauf gestützt werden, daß die Veräußerung durch den nach der "Anordnung Nr. 2" der DDR eingesetzten Verwalter unwirksam war, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. c) Die Einsetzung eines staatlichen Verwalters nach der "Anordnung Nr. 2" der DDR für einen nicht vorhandenen Miteigentumsanteil an einem Eigenheim kann nicht dahin ausgelegt oder umgedeutet werden, daß sie das ungeteilte Gebäudeeigentum zum Gegenstand hat; sie bleibt ohne rechtliche Wirkung. d) Ist der Verkauf eines Eigenheims am Fehlen der Verfügungsbefugnis des nach der "Anordnung Nr. 2" der DDR eingesetzten Verwalters gescheitert, kann sich der Käufer gegenüber dem Herausgabeverlangen des Eigentümers nicht auf das Moratorium des Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 1 Buchst. d) berufen.
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