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Suchergebnis Urteilssuche (3 Urteile)
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VIII ZR 307/21 - Keine Schonfristsetzung bei auf Zahlungsverzug gestützter fristgemäßer KündigungLeitsatz: .... Oktober 2021 - VIII ZR 91/20, GE 2021, 1549 = NZM...BGH05.10.2022
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66 S 258/22 - Schonfristzahlung heilt auch ordentliche KündigungLeitsatz: Der Ausgleich der Mietrückstände innerhalb der Schonfrist des § 569 BGB heilt neben der außerordentlichen auch eine hilfsweise fristgemäß erklärte Kündigung (gegen ständige Rechtsprechung des BGH).(Leitsatz der Redaktion)LG Berlin10.05.2023
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307 S 105/12 - Kündigungsfrist bei gemischtem Vertrag; Mietvertrag; DienstleistungenLeitsatz: Werden Kanzleiräume für Büronutzung und Inanspruchnahme bestimmter Dienstleistungen (Telefon, Empfang) vermietet und wurde keine Kündigungsfrist vereinbart, ist nicht die gewerbemietrechtliche Kündigungsfrist des § 580 a BGB, sondern die Drei-Monats-Kündigungsfrist anzuwenden, wenn die Vertrauensbasis der Parteien nicht mehr besteht. (Leitsatz der Redaktion)LG Hamburg28.03.2013