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Suchergebnis Urteilssuche (4 Urteile)

  1. 65 S 205/19 - Coronabedingte Verlängerung von Räumungsfristen
    Teaser: ...65 des Landgerichts Berlin durch die...
    LG Berlin
    03.04.2020
  2. 65 S 205/19 - Kein Annahmeverzug angebotener Mangelbeseitigung in Urlaubsmonaten
    Teaser: ...Berlin (ZK 65), das sich auch mit der Frage...
    LG Berlin
    03.06.2020
  3. 67 T 57/20 - Räumungsfristverlängerung wegen Beschaffung von Ersatzwohnraum
    Leitsatz: Macht der Mieter zur Begründung seines Antrags auf Verlängerung der Räumungsfrist nach § 721 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 ZPO geltend, die ursprünglich gewährte Räumungsfrist habe zur Beschaffung von Ersatzwohnraum nicht ausgereicht, hat das Gericht - erforderlichenfalls im Wege einer Beweiserhebung - tatsächliche Feststellungen dazu zu treffen, ob die vom Mieter bislang entfalteten Bemühungen zur erfolgreichen Beschaffung von Ersatzwohnraum hinreichend intensiv gewesen sind. Eine Versagung des Verlängerungsantrags wegen nicht hinreichender Bemühungen des Mieters ist nur dann gerechtfertigt, wenn das Gericht tatsächlich feststellt, dass dem Mieter bei hinreichend intensiver Suche die Anmietung von Ersatzwohnraum bis zum Ablauf der ursprünglich gewährten Räumungsfrist gelungen wäre.
    LG Berlin
    23.06.2020
  4. V ZR 158/19 - Denkmaleigenschaft als Sachmangel und Mangelkenntnis des veräußernden Testamentsvollstreckers
    Leitsatz: Die Denkmaleigenschaft des Kaufobjekts kann einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB begründen. a) Verkauft der Testamentsvollstrecker ein Nachlassgrundstück, kann ihm die Kenntnis der Erben über Mängel der Kaufsache oder andere offenbarungspflichtige Umstände nicht nach den für juristische Personen und öffentliche Körperschaften geltenden Grundsätzen über die „Organisation eines innerbetrieblichen Informationsaustausches“ zugerechnet werden. b) Eine solche Zurechnung findet auch im Verhältnis eines Grundstücksverkäufers zu einer von ihm (nur) mit der Verwaltung des Grundstücks beauftragten, rechtlich und organisatorisch selbständigen Hausverwaltung nicht statt (Bestätigung von Senat, Urteil vom 22. November 1996 - V ZR 196/95, NJW-RR 1997, 270).
    BGH
    19.03.2021