Urteil Tierhaltungsklausel

Schlagworte

Tierhaltungsklausel; Katzenhaltung

Leitsätze

1. Das formularmäßige Verbot jeglicher Tierhaltung im Mietvertrag ist unwirksam.

2. Der Mieter kann nach Art. 2 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit) einen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung zur Haustierhaltung haben.

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