Urteil Rückübertragungsanspruch

Schlagworte

Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; irrtümliche Annahme unlauterer Machenschaften; Berechtigung bei mehreren Miteigentumsanteilen an einem Grundstück

Leitsätze

1. Die bloße irrtümliche Annahme eines Betroffenen, er sei unlauteren Machenschaften ausgesetzt gewesen, löst nicht den Schädigungstatbestand aus.

2. Bei mehreren Miteigentumsanteilen an einem Grundstück ist für jeden Anteil gesondert die Berechtigung festzustellen.

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