Urteil Amtshaftung für Ausweisung eines Altlastengeländes als Wohngebiet im Bebauungsplan

Schlagworte

Amtshaftung für Ausweisung eines Altlastengeländes als Wohngebiet im Bebauungsplan; Verschweigen der Schadstoffbelastung eines Hausgrundstücks als Kaufmangel; Industriegelände als Wohngebiet; Sanierungskosten für kontaminiertes Grundstück: Altlastenrechtsprechung

Leitsätze

1. Zur Frage, wann ein arglistiges Verschweigen der möglichen Schadstoffbelastung eines für eine Wohnhausbebauung veräußerten Grundstücks anzunehmen ist.

2. Zum Sorgfaltsmaßstab, der einzuhalten ist, wenn ein ehemaliges Industriegelände durch Bebauungsplan als Wohngebiet ausgewiesen wird (hier: das Gelände einer Chemiefabrik und eines Gaswerkes).

3. Zur Frage, ob und inwieweit Aufwendungen, die für die Sanierung eines durch Altlasten kontaminierten Grundstücks getätigt werden, in den Schutzbereich der Amtshaftung der Gemeinde wegen der planerischen Ausweisung des betreffenden Altlastengeländes als Wohngebiet fallen.