Urteil Aufnahmeverfahren ohne Aufnahmebescheid, Sprachkenntnisse bei Nachzüglern

Schlagworte

Aufnahmeverfahren ohne Aufnahmebescheid, Sprachkenntnisse bei Nachzüglern

Leitsätze

1. Eine besondere Härte im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG kann auch dann vorliegen, wenn der Zweck des Aufnahmeverfahrens durch das Verlassen des Aussiedlungsgebiets ohne Aufnahmebescheid nicht beeinträchtigt wird. Das setzt aber voraus, dass deutschen Behörden eine Prüfung der gesetzlichen Aufnahmevoraussetzungen bereits vor dem Verlassen des Aussiedlungsgebiets möglich war und die Prüfung mit positivem Ergebnis durchgeführt worden ist (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18. November 1999 - 5 C 3.99 - BVerwGE 110, 99 [102]).

2. Der Familienangehörige muss auch im Fall seiner nachträglichen Einbeziehung in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG bereits im Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache im Sinne von § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG besitzen.