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16 C 246/20 - Ausschluss der Abtretung von Ansprüchen aufgrund der sog. Mietpreisbremse durch FormularmietvertragDer Fall: .... November 2020 - 11 C 108/20 - GE 2021, 59), die...AG Schöneberg13.04.2021
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11 C 246/20 - Abtretungsverbot für Ansprüche aus MietpreisbremseLeitsatz: Das wechselseitige Abtretungsverbot von Ansprüchen aus §§ 556d bis 556g BGB (Mietpreisbremse) ist wirksam.(Leitsatz der Redaktion)AG Mitte30.06.2021