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8 U 157/21 - Ausschluss einer auf Formunwirksamkeit gestützten Kündigung wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben wegen befürchteter InsolvenzLeitsatz: Der bloße Umstand einer im Fall der Räumung zu erwartenden Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer juristischen Person als Mieterin von Gewerberäumen genügt nicht, um dem Vermieter nach § 242 BGB eine Berufung auf einen Schriftformmangel i.S.v. § 550 BGB unter dem Gesichtspunkt einer „Existenzgefährdung“ zu versagen.KG07.11.2022
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1 T 157/21 - Kosten des Anerkenntnisurteils bei verfrühter RäumungsklageLeitsatz: ...1. Jedenfalls bis zum Ablauf der...LG Rostock18.01.2022