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  1. 1 T 157/21 - Kosten des Anerkenntnisurteils bei verfrühter Räumungsklage
    Leitsatz: ...1. Jedenfalls bis zum Ablauf der...
    LG Rostock
    18.01.2022
  2. 8 U 157/21 - Ausschluss einer auf Formunwirksamkeit gestützten Kündigung wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben wegen befürchteter Insolvenz
    Leitsatz: Der bloße Umstand einer im Fall der Räumung zu erwartenden Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer juristischen Person als Mieterin von Gewerberäumen genügt nicht, um dem Vermieter nach § 242 BGB eine Berufung auf einen Schriftformmangel i.S.v. § 550 BGB unter dem Gesichtspunkt einer „Existenzgefährdung“ zu versagen.
    KG
    07.11.2022
  3. VII ZR 10/24 - Bauzeitverzögerung durch Vertragsverletzungen des Auftraggebers
    Leitsatz: ...§ 6 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B verlängerten...
    BGH
    19.09.2024

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