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Urteil Wert der Beschwer bei Verurteilung zum Rückbau einer einen Mietmangel verursachenden „Modernisierungsmaßnahme“ des Vermieters


Schlagworte

Wert der Beschwer bei Verurteilung zum Rückbau einer einen Mietmangel verursachenden „Modernisierungsmaßnahme“ des Vermieters

Leitsatz

Wird der Vermieter zum Rückbau einer Baumaßnahme verurteilt, bei dem es sich der Sache nach um die Beseitigung eines Mangels der Mietsache (hier in Gestalt eines „Überbaus“ des bisherigen Küchenfensters der Wohnung des Mieters) handelt, bemisst sich nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Wert der Beschwer eines - wie hier - zur Mängelbeseitigung verurteilten Vermieters nicht nach den Kosten der Mängelbeseitigung, sondern nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der aufgrund des Mangels gegebenen Mietminderung.

(Leitsatz der Redaktion)

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