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Suchergebnis Urteilssuche (2 Urteile)
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2-13 S 4/22 - Aufgrund der Raumgröße verwehrte Teilnahme an der Versammlung führt zur Ungültigkeit von BeschlüssenLeitsatz: Wird aufgrund der begrenzten Größe des Versammlungsortes einem Wohnungseigentümer die Teilnahme an der Versammlung verwehrt, ist hierdurch das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht des Wohnungseigentümers in gravierender Weise beeinträchtigt, so dass die gefassten Beschlüsse, ohne dass es auf eine Kausalität ankommt, für ungültig zu erklären sind.LG Frankfurt/Main30.08.2022
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2 BvR 1818/91 - Völliger Ausschluß des Verlustausgleichs verstößt gegen GleichbehandlungsgrundsatzLeitsatz: Der völlige Ausschluß der Verlustverrechnung bei laufenden Einkünften aus der Vermietung beweglicher Gegenstände nach § 22 Abs. 3 Satz 3 EStG verstößt gegen das Gleichbehandlungsgesetz des Art. 3 Abs. 1 GG.BVerfG30.09.1998