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  1. 2 W 50/20 - Keine Schlüsselrückgabe an den Pächter nach freiwilliger Schlüsselübergabe, verbotene Eigenmacht, Polizei als Druckmittel
    Leitsatz: Ob bei willensgetragener Herausgabe eines Mietobjekts auf die Aufforderung des Vermieters und der von diesem hinzugezogenen Polizeibeamten hin verbotene Eigenmacht des Vermieters vorliegt mit der Folge der Begründung fehlerhaften Besitzes, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von der Art des Auftretens der Polizeibeamten und dem Maß des durch sie auf den Mieter ausgeübten Drucks.
    OLG Frankfurt/Main
    16.10.2020
  2. 84 O. 145/91 - Unterlassungsanspruch; Verfügungsberechtigter; Restitutionsgrundstück; einstweilige Verfügung; Verfügungsgrund; Zivilrechtsweg; Treuhandverwaltung; Parteienvermögen; Antragsgegner
    Leitsatz: ...Zivilrechtsweg gegeben. 2. Ein nach § 3 Abs. 3...
    LG Berlin
    20.10.1992

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