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Suchergebnis Urteilssuche (4 Urteile)

  1. 2 W 50/20 - Keine Schlüsselrückgabe an den Pächter nach freiwilliger Schlüsselübergabe, verbotene Eigenmacht, Polizei als Druckmittel
    Leitsatz: Ob bei willensgetragener Herausgabe eines Mietobjekts auf die Aufforderung des Vermieters und der von diesem hinzugezogenen Polizeibeamten hin verbotene Eigenmacht des Vermieters vorliegt mit der Folge der Begründung fehlerhaften Besitzes, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von der Art des Auftretens der Polizeibeamten und dem Maß des durch sie auf den Mieter ausgeübten Drucks.
    OLG Frankfurt/Main
    16.10.2020
  2. VIII ZB 50/20 - Anforderungen an Berufungsbegründung m Räumungsrechtsstreit
    Leitsatz: ...Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 ZPO zu...
    BGH
    11.05.2021
  3. 64 S 260/22 - Vorgeschobener Eigenbedarf
    Leitsatz: Eine auf Eigenbedarf gestützte Kündigungserklärung kann als i.S.d. § 242 BGB missbräuchlich einzuordnen sein, wenn nicht die Auswahl der Wohnung und des zu kündigenden Mietverhältnisses den tatsächlichen Bedürfnissen und Wünschen der Bedarfsperson folgte, sondern umgekehrt die Bedürfnisse und Wünsche der Bedarfsperson erst durch die Auswahl der Wohnung geweckt und bestimmt wurden.
    LG Berlin
    19.07.2023
  4. 84 O. 145/91 - Unterlassungsanspruch; Verfügungsberechtigter; Restitutionsgrundstück; einstweilige Verfügung; Verfügungsgrund; Zivilrechtsweg; Treuhandverwaltung; Parteienvermögen; Antragsgegner
    Leitsatz: ...Zivilrechtsweg gegeben. 2. Ein nach § 3 Abs. 3...
    LG Berlin
    20.10.1992