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Leitsatz: Zum Ansatz der Instandhaltungspauschale für Wohnungen, die an die Fernheizung angeschlossen sind.

Leitsatz: Will der Vermieter eines außerhalb des Mietgebrauchs durch Brand unbenutzbar gewordenen Mietobjekts den Verlust des Anspruchs auf den Mietzins (§ 537 BGB) oder eine Kündigung des Mieters (§ 542 BGB) vermeiden, so muß er den vertragsgemäßen Zustand auch dann wiederherstellen, wenn im Mietvertrag Instandsetzung und Instandhaltung des Mietobjekts sowie Schönheitsreparaturen grundsätzlich auf den Mieter abgewälzt worden sind.

Leitsatz: Der Untermieter genießt gegenüber dem Herausgabeverlangen des Vermieters nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses keinen Kündigungsschutz.

Leitsatz: 1. § 572 BGB findet auch auf die Rechtsbeziehungen des Zwangsverwalters zum Mieter Anwendung. 2. Zur Rückforderung einer Kaution vom Zwangsverwalter.

Leitsatz: 1. § 572 BGB findet auch auf die Rechtsbeziehungen des Zwangsverwalters zum Mieter Anwendung. 2. Zur Rückforderung einer Kaution vom Zwangsverwalter.

Leitsatz: Die fünfjährige Frist für die höchstzulässige Verwalterbestellung beginnt nicht vor rechtswirksamer Begründung der Wohnungseigentümergemeinschaft, erfordert also die Anlegung der Wohnungsgrundbücher sowie ferner, daß mindestens für zwei Wohnungseinheiten verschiedene Eigentümer eingetragen sind.

Leitsatz: 1. Kein Anspruch des Mieters auf Umbau einer vorhandenen Gegensprechanlage zu einer mithörsicheren Gegensprechanlage. 2. Kein Anspruch des Mieters auf Anbringung einer Trockenboden Beleuchtung.

Leitsatz: 1. Die Darlegung eines lediglich abstrakten Bedarfes wegen einer etwaigen späteren Einstellung eines Hauswartes reicht für die Kündigung wegen Betriebsbedarfs nicht aus. 2. Das Interesse des Vermieters, die Wohnung einem Hauswart zur Verfügung zu stellen, wiegt gegenüber einem langjährigen Mieter nicht so stark, daß der gesetzliche Kündigungsschutz zurückstehen muß.

Leitsatz: Die Zulässigkeit der Mieterhöhung für energiesparende Maßnahmen setzt nach dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 1 AMVOB voraus, daß die Modernisierung die nach der Wärmebedarfsberechnung mögliche Energieeinsparung auch tatsächlich bewirkt.

Leitsatz: Die Zulässigkeit der Mieterhöhung für energiesparende Maßnahmen setzt nach dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 1 AMVOB entscheidend voraus, daß die Modernisierung die nach der Wärmebedarfsberechnung mögliche Energieeinsparung auch tatsächlich bewirkt. Dies ist (z. B.) nicht der Fall, wenn a) der tatsächliche Wärmebedarf der Wohnung, bedingt durch Mängel des Dämmschutzes, die bei der Bedarfsberechnung nicht berücksichtigt werden, über dem ermittelten Wärmebedarf liegt oder wenn b) die vorhandene Gasetagenheizung nicht auf den verringerten Wärmebedarf der Wohnung technisch abgestimmt werden kann, so daß die Heizungsanlage nicht entsprechend dem verringerten Wärmebedarf auch weniger Energie verbraucht.