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Suchergebnis Urteilssuche (401 - 405 von 405)
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VG 13 A 397.85 - HausnummernbeleuchtungLeitsatz: Die in Berlin bestehende Verpflichtung der Grundstückseigentümer, ihre Haus nummern auf Nummernleuchten umzustellen, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.VG Berlin25.05.1987
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VG 13 A 249.85 - Ersatzwohnraum; Zweckentfremdung; Abrissgenehmigung; Renditelosigkeit; ModernisierungLeitsatz: Zur Frage, wann - abgesehen von den Fällen des Ersatzwohnraumangebots und der längerfristigen Renditelosigkeit - das Interesse an der Erhaltung von Wohn raum hinter die Belange zurücktritt, die für den Abriß sprechen (hier: Abriß von Sei tenflügeln bei Modernisierung der Vorderhäuser in Kreuzberg).VG Berlin19.06.1987
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III/2 H 388/87 - Zweckentfremdung durch BauträgergesellschaftLeitsatz: Das Leerstehenlassen von Wohnraum kann auch dann gegen das Zweckentfrem dungsverbot verstoßen, wenn die Eigentümerin der Wohnung eine Firma ist, zu de ren Geschäftszweck nicht das Vermieten von Wohnraum gehört, und sich der Ver kauf der Wohnung schwierig gestaltet.VG Frankfurt a. M.02.06.1987
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5 K 679/86 - Sozialhilfe; Schönheitsreparaturen; Umzug; Unterkunftskosten; RenovierungskostenLeitsatz: Der Sozialhilfeträger hat auch bei Mieterauszug die notwendigen Schönheitsre paraturen zu übernehmen, sofern der Mieter dazu verpflichtet war.VG Münster12.02.1987
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6 S 2221/86 - Sozialhilfe; Heizkostennachforderung; Zuständigkeit des HilfeträgersLeitsatz: Zieht der Hilfesuchende in den örtlichen Bereich eines anderen Hilfeträgers um und erreicht ihn die Nachforderung des früheren Vermieters aus der Abrechnung der letzten Heizperiode erst dort, so bleibt insoweit der bisherige Träger der Hilfe für die Regelung des Hilfefalles zuständig (wie Senatsurteil vom 23. Oktober 1985 - 6 S 1972/85 -, Leitsatz in ESVGH 36, 233).VGH Bad.-Württ.22.04.1987