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Leitsatz: 1. Der Grundstückseigentümer kann von einem grunddienstbarkeitsberechtigten Hinterlieger das Verschlossenhalten der Zufahrtstür verlangen. 2. Zum Anspruch des Grunddienstbarkeitsberechtigten (Geh- und Fahrrecht) auf Freihalten des Fahrstreifens von Anpflanzungen in einer bestimmten Breite und einer bestimmten lichten Weite der Tordurchfahrt.

Leitsatz: Zur Frage der Kostentragungspflicht für die Instandhaltung von Rolläden bei Wohnungseigentum.

Leitsatz: Auslegung einer Grunddienstbarkeit (hier: Wegerecht, Anspruch des Vorderliegers darauf, daß der wegeberechtigte Hinterlieger die Zufahrtstür in der Zeit von 22 bis 7 Uhr nach jeder Nutzung sofort wieder verschließt).

Leitsatz: 1. Zur Frage, ob Heizkostenabrechnungszeitraum und Heizperiode identische Begriffe sind. 2. Zur Frage, ob eine Heizkostenabrechnung für zwei Heizperioden gemeinsam erteilt werden kann.

Leitsatz: Der Mieter hat zur Überprüfung von Betriebskostenunterlagen das Recht auf eine Ablichtung des Hauswartdienstvertrages; weder datenschutzrechtliche noch verfassungsrechtliche Gesichtspunkte stehen dem entgegen.

Leitsatz: Für Ansprüche der Wohnungseigentümer gegen einen früheren Verwalter ist die Zu ständigkeit der ordentlichen Gerichte gegeben.

Leitsatz: Zur Frage, ob die Vermieterpflicht zur Erteilung einer Heizkostenabrechnung auf den Erwerber in der Zwangsversteigerung übergehen kann.

Leitsatz: Der Vermieter ist nicht zur Rückzahlung von Mietzins gegenüber dem Träger der Sozialhil fe für den Zeitraum verpflichtet, für den ein Anspruch des Sozialhilfempfängers nicht be stand, gleichwohl aber Zahlungen an den Vermieter durch den Sozialhilfeträger erfolgt sind.

Leitsatz: Wohnungsmaklerverträge können formfrei geschlossen werden. Die Berliner VO zur Regelung der Entgelte für die Wohnungs- und Zimmervermietung ist durch das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung derogiert worden.

Leitsatz: Der Schornsteinfeger kann seine Gebühren für durchgeführte Kehrarbeiten nicht im Zivilrechtszug geltend machen.