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Leitsatz: Mietsicherheiten durch einen Mieter oder für ihn durch einen Dritten waren gem. § 29 a I.BMG a. F. unzulässig; das gilt auch für selbstschuldnerische Bürgschaften.

Leitsatz: Bei Anfechtung der Eigentümerbeschlüsse über die Billigung der Jahresabrechnung und die Entlastung des Verwalters ruht die Zustellungsvollmacht des Verwalters nicht, es sei denn, daß konkrete Pflichtwidrigkeiten des Verwalters in Frage stehen.

Leitsatz: Gibt der Mieter die Wohnung nach erfolgter Kündigung unter gleichzeitiger Benennung zumutbar Nachmietinteressenten mehr als drei Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses zurück, so steht dem Vermieter für die Weitervermietung der Wohnung grundsätzlich eine Überlegungsfrist von drei Monaten ab Rückgabe der Mietsache zu.

Leitsatz: Mit Inkrafttreten der HeizkostenVO ist auch der verbrauchsunabhängige Teil der Abrechnung entsprechend den Bestimmungen der Verordnung vorzunehmen. Die Verteilung der Warmwasserkosten nach Personenzahl ist gem. § 9 I HeizkostenVO unzulässig.

Leitsatz: Zum Verzicht des Mieters auf Mietminderung durch konkludentes Verhalten.

Leitsatz: 1. Zum Verzicht des Mieters auf Mietminderung durch konkludentes Verhalten. 2. Rückzahlungsanspruch für bei Mietvertragsabschluß gezahlte "Provision".

Leitsatz: Im Falle des Verwalterwechsels beschränkt sich die außerordentliche Rech nungslegungspflicht des ausscheidenden Verwalters auf das laufende Ge schäftsjahr bis zum Zeitpunkt seines Ausscheidens.

Leitsatz: Der Schornsteinfeger kann seine Gebühren für durchgeführte Kehrarbeiten nicht im Zivilrechtszug geltend machen.

Leitsatz: Zur Frage, welcher Zeitpunkt bei Mängeln der Mietsache maßgebend ist für den Eintritt des Versicherungsfalles einer Rechtsschutzversicherung.

Leitsatz: Der Wert des Streitgegenstandes einer Mängelbeseitigungsklage des Mieters wird durch den Jahresbeitrag der fiktiven Minderung bestimmt.