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Urteil Unzulässige Mietsicherheit (Bürgschaft)
Schlagworte
Unzulässige Mietsicherheit (Bürgschaft); Mietpreisbindung, Altbau; Mietsicherheit; Bürgschaft, selbstschuldnerische; Sicherheitsleistung; Leistung, preisrechtlich unzulässige
Leitsatz
Mietsicherheiten durch einen Mieter oder für ihn durch einen Dritten waren gem. § 29 a I.BMG a. F. unzulässig; das gilt auch für selbstschuldnerische Bürgschaften.
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