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  1. 14 C 172/87 - Mietminderung/Defekte der Haustüreingangsanlage; Mietminderung/Hauseingangstürmangel; Mietminderung/Wohnungsklingel defekt; Mietminderung/Gegensprechanlagen defekt; Wohnungsklingel defekt/Mietminderungsquote; Hauseingangstürmangel/Mietminderungsquote; Gegensprechanlage defekt/Mietminderungsquote; Minderung/Wohnungsklingel defekt; Minderung/Gegensprechanlage defekt; Minderung/Hauseingangstürmangel
    Leitsatz: Ist die Hauseingangstür, die Wohnungsklingel und die Gegensprechanlage defekt, so ist der Mieter zur Mietminderung in Höhe von jeweils 3 % berechtigt (= insgesamt 9 %).
    AG Neukölln
    26.11.1987
  2. 62 S 103/87 - Schuldhafte Vertragsverletzung durch Wasserschäden; Beendigung des Mietverhältnisses; Fristlose Kündigung; schuldhafte Vertragsverletzung; Wasserschäden; Herrschaftsbereich des Mieters; Beweislast
    Leitsatz: Ständig auftretende Wasserschäden in der Wohnung eines Mieters, deren Ursächlichkeit im Herrschaftsbereich des Mieters liegen, können eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
    LG Berlin
    26.11.1987
  3. 62 S 108/87 - Wegfall der Mietpreisbindung bei steuerbegünstigten und mit Aufwendungshilfen gefördertem Wohnraum; Mietpreisbindung, Neubau; steuerbegünstigter Wohnraum; Aufwendungsdarlehen; Aufwendungszuschüsse; Aufwendungshilfen; Verbrauch der öffentlichen Mittel; Kostenmiete; Bindungszeitraum; Mietpreisbindung, Wegfall
    Leitsatz: Der Bindungszeitraum von steuerbegünstigtem und mit Aufwendungsdarlehen und Zuschüssen gefördertem Wohnraum endet mit Ablauf des Förderungszeitpunktes; die Rechtsgrundlage bestimmt sich aus den Regelungen der §§ 88, 88 a, 88 b II. WoBauG, nicht nach der Regelung des § 15 WoBindG.
    LG Berlin
    26.11.1987
  4. 62 S 108/87 - Wegfall der Mietpreisbindung bei steuerbegünstigten und mit Aufwendungshilfen gefördertem Wohnraum; Mietpreisbindung; Neubau; Steuerbegünstigter Wohnraum; Aufwendungsdarlehen; Aufwendungszuschüsse; Aufwendungshilfen; Verbrauch der öffentlichen Mittel; Kostenmiete; Bindungszeitraum; Wegfall
    Leitsatz: Der Bindungszeitraum von steuerbegünstigtem und mit Aufwendungsdarlehen und Zuschüssen geförderten Wohnraum endet mit Ablauf des Förderungszeitpunktes; die Rechtsgrundlage bestimmt sich aus den Regelungen der §§ 88, 88a, 88b II. WoBauG, nicht nach der Regelung des § 15 WoBindG.
    LG Berlin
    26.11.1987
  5. VIII ZR 283/86 - Pachtvertrag; Neuverpachtung der Gaststätte; Getränkebezugsverpflichtung
    Leitsatz: Einem Pachtvertrage zwischen Gaststätteneigentümer und vorpachtberechtigter Brauerei ist nicht von vornherein immanent,dass bei Neuverpachtung der Gaststätte keine Bier- oder Getränkebezugsverpflichtung des neuen Pächters gegenüber einem Dritten mit Wirkung für den Vorpachtberechtigten vereinbart werden kann; dazu bedarf es vielmehr einer ausdrücklichen Absprache im Pachtvertrag.
    BGH
    25.11.1987
  6. 10 C 427/87 - Mietermehrheit/Rückforderung von Abstand; Mietermehrheit; Mietermehrheit/Abstand; Abstand/Mietermehrheit; Aktivlegitimation/Mietermehrheit
    Leitsatz: Bei Mietermehrheit ist auch ein einzelner Mieter aktivlegitimiert, sofern er unter Hinweis auf die - ihn als Leistenden ausweisende - Quittung unwidersprochen ein eigenes Rückforderungsrecht behauptet (hier: Rückforderung einer Abstandszahlung).
    AG Tempelhof-Kreuzberg
    24.11.1987
  7. OVG 2 S 51.87 - Betretungsrecht; Bauaufsichtsbehörde; ungenehmigte Bauarbeiten
    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen, unter denen die Bauaufsichtsbehörde bei ungenehmigten Bauarbeiten berechtigt ist, ein Grundstück ohne vorausgehenden Verwaltungsakt zu betreten.
    OVG Berlin
    24.11.1987
  8. 9 U 954/87 - Verkehrssicherungspflicht; Hof; Grundstück; Hausverwaltung
    Leitsatz: 1. Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht auf Privatgrundstücken. 2. Zur Frage, wer für die Verkehrssicherungspflicht einzustehen hat, wenn ein Grundstückseigentümer das Haus verwalten läßt.
    KG
    24.11.1987
  9. 5 C 728/86 - Schriftliches Vertragsangebot nur bei Unterschrift; Zustandekommen des Mietvertrages; Mietvertragsabschluß; Vertragsangebot, schriftliches; Formularmietvertrag, ausgefüllt aber nicht unterschrieben; Vertragsentwurf, Übersendung
    Leitsatz: Zur Frage des Zustandekommens eines Mietvertrages, wenn der Vermieter ein von ihm noch nicht unterschriebenes Vertragsangebot dem Mieter übersendet.
    AG Neukölln
    23.11.1987
  10. 5 C 728/86 - Zustandekommen eines Mietvertrages; Mietvertrag, Angebot; Vertragsschluß; Vertragsangebot
    Leitsatz: Zur Frage des Zustandekommens eines Mietvertrages, wenn der Vermieter ein von ihm noch nicht unterschriebenes Vertragsangebot dem Mieter übersendet.
    AG Neukölln
    23.11.1987